Datenschutz

Datenschutzerklärung

Wenn Sie unsere Webseite besuchen oder nutzen, nehmen wir den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre Daten nur auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, dem österreichischen Datenschutzgesetz und dem Telekommunikationsgesetz 2021) und möchten Sie im Folgenden über wichtige Aspekte unserer Datenverarbeitung informieren. Wir, das sind die Mitglieder der Reformkommission, mit Sitz in 1060 Wien, sind Betreiber:innen dieser Webseite.

1. Technische Datenverarbeitung unserer Webseite

Damit wir unsere Webseite zur Verfügung stellen, benutzerfreundlich gestalten und optimieren können, erheben wir Server-Log-Files und verwenden Cookies.

Datenübermittlungen und Beiziehung externer Dienstleister:innen und Dienste

Eine Übermittlung der von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten findet insbesondere dann statt, wenn wir externe Dienstleister:innen (z. B. für das Hosting oder die Betreuung der Webseite) beiziehen. Mit solchen externen Dienstleister:innen haben wir grundsätzlich einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen. In diesem Vertrag verpflichten wir externe Dienstleister:innen zur Geheimhaltung Ihrer personenbezogenen Daten und zur Ergreifung geeigneter Datensicherheitsmaßnahmen.

Server-Log-Files

Wir erheben und speichern automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Files, die Ihr Browser beim Aufrufen unserer Webseite automatisch an uns übermittelt. Dies können insbesondere sein:

• Browsertyp und Browserversion
• Verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Request URL
• Meldung über erfolgreichen Abruf (HTTP-Response-Code)
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

Bei dieser Datenverarbeitung stützen wir uns auf unsere berechtigten Interessen (Artikel 6 Absatz 1 litera f Datenschutz-Grundverordnung), da wir Ihnen ansonsten unsere Webseite nicht zur Verfügung stellen können. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns jedoch vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

Unsere Cookies und ähnlichen Dienste

„Cookies“ sind kleine Textdateien, die mit Hilfe des Browsers auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Wir setzen auf unserer Webseite ausschließlich Cookies ein, die für den Betrieb unserer Webseite technisch notwendig sind, und stützen uns auf unsere überwiegenden berechtigten Interessen (Artikel 6 Absatz 1 litera f Datenschutz-Grundverordnung), da wir diese benötigen, um die Funktionalität unserer Webseite gewährleisten zu können. Ohne den Einsatz von technisch notwendigen Cookies und Diensten können wir Ihnen unsere Webseite und ihre Funktionen nicht zur Verfügung stellen.

2. Allgemeine Kontaktaufnahmen

Wenn Sie uns über unsere E-Mail-Adresse, unsere Postadresse, unsere Telefonnummer oder auf sonstige Art und Weise allgemein kontaktieren, verarbeiten wir bekannt gegebene personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage. Dabei stützen wir uns auf unsere berechtigten Interessen (Artikel 6 Absatz 1 litera f Datenschutz-Grundverordnung). Im Fall einer missbräuchlichen Verwendung unserer Webseite behalten wir uns vor, bekannt gegebene personenbezogene Daten an zuständige Behörden weiterzuleiten.

3. Ihre Meldung zu Missständen

Wenn Sie über die von uns zur Verfügung gestellten Kommunikationswege in Verbindung mit uns treten, um persönliche Erfahrungen und Beobachtungen zu möglichen Missständen in Ihren eigenen Worten zu erzählen, werden wir von Ihnen bekannt gegebene personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage sowie der Aufklärungsarbeit der Kommission verarbeiten. Wir werden Sie bei Rückfragen auch kontaktieren, um mit Ihnen über Ihre Erfahrungen oder Beobachtungen zu sprechen. Bei diesen Datenverarbeitungen stützen wir uns auf Ihre Einwilligung, die Sie uns erklären (Artikel 6 Absatz 1 litera a und Artikel 9 Absatz 2 litera a Datenschutz-Grundverordnung).

Wenn Sie über unsere E-Mail-Adresse oder unsere Postadresse in Verbindung mit uns treten und uns in Ihrem Schreiben noch keine Einwilligung erklärt haben, nehmen wir Kontakt mit Ihnen auf, um dies mit Ihnen abzustimmen. Dabei stützen wir uns auf unsere berechtigten Interessen (Artikel 6 Absatz 1 litera f Datenschutz-Grundverordnung).

4. Übermittlung von Daten

Die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten werden nicht an dritte Personen weitergegeben oder diesen gegenüber offengelegt. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn wir externe Dienstleister:innen beiziehen, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Übermittlung oder Offenlegung verpflichtet sind oder Sie uns im Vorfeld Ihre Einwilligung dafür erklärt haben. Mit externen Dienstleister:innen bestehen Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung.

5. Unsere Datenspeicherung

Von Ihnen bekannt gegebene personenbezogene Daten werden für die Dauer von drei Jahren gespeichert. Eine längere Aufbewahrungsdauer kann sich dann ergeben, wenn wir aufgrund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet sind. Ein unbefugter Zugriff auf gespeicherte Daten wird durch die Ergreifung technischer Maßnahmen ausgeschlossen.

Server-Log-Files werden dreißig Tage nach Ihrem Webseitenbesuch gelöscht.

6. Ihre Rechte

Sie haben insbesondere folgende Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung:

• Auskunft (Art. 15): ob wir personenbezogene Daten verarbeiten; Zwecke; Kategorien; Empfänger; Speicherdauer.
• Berichtigung (Art. 16): Korrektur unrichtiger bzw. Vervollständigung unvollständiger Daten.
• Löschung (Art. 17): „Recht auf Vergessenwerden“, sofern keine Rechtsgrundlage mehr besteht.
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
• Datenübertragbarkeit (Art. 20) unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
• Widerspruch (Art. 21) gegen Verarbeitungen auf Basis berechtigter Interessen aus Gründen Ihrer besonderen Situation.
• Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3) mit Wirkung für die Zukunft.

Detaillierte Informationen zu Ihren Rechten finden Sie in der deutschsprachigen Version der Datenschutz-Grundverordnung. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung oder eine andere datenschutzrelevante Vorschrift verstößt, steht es Ihnen frei, bei der österreichischen Datenschutzbehörde (https://www.dsb.gv.at/) Beschwerde zu erheben.

7. Links zu anderen Webseiten

Diese Webseite enthält Links zu anderen Webseiten. Wir sind für die Inhalte dieser Webseiten nicht verantwortlich.

8. Unsere Kontaktdaten